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Formulierte Gesetzesinitiative
Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung der KMU
Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen seit Jahren gegen eine wachsende Bürokratie, die ihnen Nerven, Zeit und Geld raubt. Und es ist keine Besserung in Sicht: Jahr für Jahr steigen die Regulierungsflut und die Vorschriften. Sie lösen immer komplexere, langwierige Verwaltungsprozesse aus. Es ist an der Zeit, die Bürokratiebekämpfung mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen.
Die Forderung
Die Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung der KMU» will das Problem der ausufernden staatlichen Administration anpacken und für echte Entlastung bei der Bürokratie sorgen. Sie fordert, dass die für Bürokratiefragen zuständige regierungsrätliche Konsultativkommission KMU-Forum gestärkt und das KMU-Entlastungsgesetz konsequent angewendet wird. Das KMU-Forum existiert schon seit den 2000er-Jahren, doch die Regierung behandelt dieses Fachgremium stiefmütterlich. Weder erhält das Forum die nötigen Ressourcen, um seine Arbeit gewissenhaft ausführen zu können, noch hat es das gesetzliche Gewicht, um wirklich etwas zu bewegen. Das muss sich ändern!
Warum ist das wichtig?
Die Initiative will den KMU den Rücken freihalten von übermässiger Bürokratie. Wenn die administrative Belastung weiter wächst, verlieren die Unternehmen nicht nur an Innovationskraft, sondern auch an Produktivität, was letztlich Arbeitsplätze kostet. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: erfolgreich geschäften, Arbeitsplätze schaffen und für Wohlstand sorgen. Bürokratieabbau ist kein «Nice to have», sondern eine Notwendigkeit. Die KMU brauchen mehr Freiraum und Flexibilität. Das gelingt mit weniger Regeln – dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Die Umsetzung
Der Regierungsrat hat mit dem KMU-Forum eine Konsultativkommission, die ihm als beratendes Organ schon heute für Fragen rund um den Abbau der administrativen Belastungen für KMU zur Seite steht. Der bisher zahnlose Tiger soll an Durchsetzungskraft gewinnen. Führt eine politische Vorlage zu unverhältnismässigen Kosten oder Bürokratie, kann die Konsultativkommission diese dem Erfordernis einer 2/3-Mehrheit der Stimmenden im Landrat unterstellen. Zudem soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass das KMU-Forum seine Aufgaben wirksam erfüllen kann, und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Im Sinne der Transparenz und des Monitorings zur Aufgabenerfüllung soll der Regierungsrat jährlich über die getroffenen Massnahmen zur Bürokratiebekämpfung Bericht erstatten.
