STAATSWESEN
ENERGIE
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BERUFSBILDUNG
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Nichtformulierte Initiative
Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft
Die hohen Energiepreise belasten vor allem die produzierende Wirtschaft sehr und die aktuelle kantonale Energiepolitik macht wenig Hoffnung auf Besserung. In den letzten Jahren hat der einseitige Fokus auf Klimaschutz dazu geführt, dass Energie nicht nur teuer, sondern auch knapp geworden ist. Künstliche Intelligenz und die Elektrifizierung vieler Bereiche im Leben werden die Nachfrage nach Strom in absehbarer Zeit verdoppeln. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, braucht es eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt.
Die Forderung
Die heutige Energiepolitik, die Verzicht und Einschränkungen will, muss überarbeitet werden. Die Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft» fordert denn auch eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang bringt. Die Klimastrategie soll so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit von genügend und möglichst günstiger Energie im Fokus steht. Dabei soll technologieoffen vorgegangen werden: Ob herkömmliche Methoden oder innovative Ansätze wie Wasserstoff oder synthetische Gase, alles sollte auf den Tisch. Ein zentraler Punkt der Initiative ist auch, dass Subventionen nicht zur Dauereinrichtung werden dürfen. Fördergelder sollten Anreize schaffen, nicht Abhängigkeiten.
Warum ist das wichtig?
Die fortlaufende Elektrifizierung vieler Lebensbereiche und die rasante Digitalisierung sowie Automatisierung der Wirtschaft sind nicht nur Zukunftsvisionen, sondern Realität. Dafür braucht es in absehbarer Zeit doppelt so viel Energie wie heute. Damit dieser Mehrverbrauch verlässlich und günstig gedeckt werden kann, müssen die kantonalen Regulierungen die Wirtschaftlichkeit der Energieproduktion priorisieren. Nur mit einem technologieoffenen Ansatz wird es gelingen, das nötige Vertrauen in der Wirtschaft aufzubauen, dass das Baselbiet trotz grosser Herausforderungen mit genügend und bezahlbarer Energie versorgt sein wird. Gelingt es nicht, die richtigen energiepolitischen Signale zu senden, werden insbesondere die produzierenden Unternehmen andere Wirtschaftsstandorte in Betracht ziehen. Damit gingen viele Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren.
Die Umsetzung
Der Landrat soll die kantonale Gesetzgebung und die Klimastrategie unter Beachtung des übergeordneten Rechts dahingehend anpassen, dass stets genügend und möglichst günstige Energie zur Verfügung steht. In der Energiepolitik ist dringend ein technologieoffener Zubau von Produktionskapazitäten mit Blick über den Tellerrand hinaus erforderlich. Der grösste Handlungsbedarf besteht beim Strom. Mit Blick auf den langfristigen Energiepreis sind kosteneffiziente Lösungen zu bevorzugen. Kleinproduktionen und ungeeignete Produktionsstandorte sind zu vermeiden und die Verstetigung von Subventionen zu verhindern.
